Erklärung des Rats zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953

Das Ziel
In unserer Resolution zum Volksaufstand in der DDR fordern wir, daß sich die Stadt Aachen symbolisch vor jenen verneigt, die sich für Einheit und Freiheit des deutschen Volkes eingesetzt haben.

Der Antrag
Rat gibt Erklärung ab:
Gedenkt des 17. Juni.
Verneigt sich vor dem mutigen Einsatz für die Freiheit des deutschen Volkes.
Gedenkt der zu Tode gekommenen und allen die Repressalien ausgesetzt waren.
Anerkennt den 17. Juni als herausragendes Datum in der dt. Geschichte.

Das Problem
Der 17. Juni 1953 ist ein gesamtdeutscher Schicksalstag. Ohne ihn wäre die Wiedervereinigung undenkbar. Was damals begonnen wurde, vollendete sich mit der Wende 89/90: Die Überwindung des Kommunismus und die Einheit Deutschlands.
Die Stadt Aachen hat in der Vergangenheit gezeigt, daß sie an der nationalen Erinnerungskultur Anteil nimmt.

Erntehilfe aus Dankbarkeit – Asylbewerber zur Unterstützung der Landwirtschaft motivieren

Das Ziel
Wir wollen erwerbsfähige Asylbewerber zur Unterstützung der Landwirtschaft motivieren.

Der Antrag
FB 13 produziert Lernvideos, die Asylis motivieren sollen, sich bei der Erntearbeit zu betätigen.
Es soll ein Vorverständnis geschaffen werden, um den Einstieg zu erleichtern.
Asylis, die mindestens vier Wochen kontinuierlich auf dem Feld gearbeitet haben, bekommen ein Zertifikat.
Eine Werbekampagne macht Asylis auf die Lernvideos aufmerksam.

Das Problem
Corona-bedingte Personalengpässe in der Landwirtschaft. Bauernverband fordert Unterstützung.
DEZ 19 über 569.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die ein ungenutztes Arbeitskräftereservoir bilden.
Asylis erhalten die Gelegenheit Fähigkeiten zu erlernen, die für Postbürgerkriegs-Ökonomien relevant sind.
Sie bekommen die Möglichkeit, ihren Dank für die faktisch bedingungslose Alimentierung in DE zum Ausdruck zu bringen.

Soziale Verantwortung der STAWAG – Keine Gebührenabzocke in Notlagen

Das Ziel
Die STAWAG soll ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und Abzock-Gebühren in Notlagen unterlassen.

Der Antrag
1. Abschaffung der Wiederanschlußgebühren.
2. Anhebung der Schwelle an Zahlungsrückständen, die zur Unterbrechung der Anschlußnutzung berechtigt von 100 auf 200 Euro.
3. Stadt fordert Sparkasse auf, keine Bareinzahlungsgebühren auf das Konto der STAWAG zu erheben.

Das Problem
Diese Gebührenart ist kontraproduktiv, weil sie Notlagen verschärft, derentwegen eine vorherige Stromunterbrechung erst hervorgerufen wurde.
Die Anhebung der Schwelle an Zahlungsrückständen unterstützt die Konsolidierung von wirtschaftlich angeschlagenen Haushalten.
Dies betrifft auch die Gebührenregelung bei der Bareinzahlung auf das STAWAG-Konto.

Verkehrsfluss optimieren: Installation einer Rotlichtüberwachung an der Monheimsallee

Das Ziel
Blockaden lösen: Verkehrsfluss an der Monheimsalle optimieren.

Der Antrag
An Kreuzung Monheimsallee – Heinrichsallee/Peterstraße – Jülicher Straße wird eine Rotlichtüberwachung für die aus der Richtung Monheimsallee kommenden Fahrzeuge installiert.

Das Problem
Kreuzung ist häufig blockiert. Dadurch wird u.a. der Busverkehr aufgehalten. Die Ampelschaltung wird an dieser Stelle häufig freizügig interpretiert.

Einrichtung von Parkraum für motorisierte Zweiräder im Innenstadtbereich

Das Ziel
Wir wollen im Innenstadtbereich Parkraum für Motorräder schaffen.

Der Antrag
Wir wollen im Innenstadtbereich Parkraum für Motorräder schaffen.

Das Problem
Erreichbarkeit der Innenstadt ist schlecht.

Motorisierte Zweiräder (mit Euro 5) haben einen geringen Schadstoffverbrauch. Unbeschadet der grundsätzlichen Infragestellung der städtischen anti-Kfz-Politik können Selbige eine Alternative darstellen. Bislang sind nur wenige solcher Parkflächen aufgewiesen.

Änderung der Parkgebührenordnung – Reduzierung der Parkgebühren und Verlängerung der Höchstparkdauer

Das Ziel
Wir haben ein Konzept für eine bürger- und besucherfreundliche Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtbereich, die die Interessen des Einzelhandels wieder in den Fokus stellt.

Der Antrag
Die PGO wird geändert:
Verlängerung der Höchstparkdauer von 60 auf 120 Minuten (e-Autos von 120 auf 180)
Gebührensenkung Tarifzone I von 0,20 € je 5 Minuten (M indesteinwurf: 1,00 €) auf 0,50 € für die er sten 30 Minuten, darüber hinaus 0,05 € je angefangene Zeiteinheit von 3 Minuten.
Tarifzone II: Von 0,50 € je 30 Minuten (Mindesteinwurf: 0,50 €) auf 0,25 € für die ersten 30 Minuten, darüber hinaus 0,05 € je angefangene Zeiteinheit von 6 Minuten.

Das Problem
Die zurückliegende 6. Änderung der Parkgebührenordnung umfasste eine Kürzung der Höchstparkdauer und eine massive Gebührenerhöhung.
Dies geschah vor dem Hintergrund seinerzeit drohender Fahrverbote. Mittlerweile hat sich die Schadstoffkonzentration an allen kritischen Stellen in der Stadt signifikant reduziert. Das Einpendeln unterhalb der kritischen Schwelle ist in absehbarer Zeit zu erwarten.
Dies gibt Anlaß, die rigiden Parkvorschriften wieder zu lockern. Gerade vor dem Hintergrund der prekären Situation des Einzelhandels und der bevorstehenden Einschnitt im Individualverkehr.

Prüfung der Fördertauglichkeit für Marktliner-Linienführung über Aachen Schanz

Das Ziel
Mit einer alternativen Linienführung des Marktliners wollen wir aus Aachen Schanz eine „Sprungbrett“ ins Zentrum machen.

Der Antrag
Die Verwaltung prüft, ob eine Linienführung des Marktliners über Schanz fördertauglich ist.
Falls ja, wird diese Variante bei der Konzeptentwicklung berücksichtigt.

Das Problem
Die geplante Route zw. HBF und Markt wird bereits durch zahlreiche Buslinien abgedeckt. Diese Strecke ist zudem überlastet, was den Fahrtstress erhöht und die Attraktivität des Marktliners mindert.
Vorteile Schanz: Jakobstraße relativ gering befahren. Bisher nur eine Buslinie bis zum Markt. Haltestellen müssten nicht neu gebaut werden. Schanz könnte zum alternativen „Sprungbrett“ ins Zentrum werden.

Machbarkeitsstudie zu urbaner Luftseilbahn in Aachen

Das Ziel
Wir regen Luftseilbahnen als innovative Alternative für die Mobilität der Zukunft an.

Der Antrag
Die Stadt gibt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag um die städtebaulichen, technischen und planerischen Voraussetzungen zu eruieren und zu klären, auf welchen Strecken und Verbindungen im Stadtgebiet mit welchen finanziellen Konsequenzen die Schaffung von Seilbahnlinien unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsentlastung sinnvoll und möglich ist.

Das Problem
Mit urbanen Luftseilbahnen wird der Luftraum oberhalb des Straßenniveaus für den Personenverkehr erschlossen. Dies hat mehrere Vorteile:

– Minimaler Platz – und Energiebedarf
– geringere Bau – und Betriebskosten (im Vergleich zu einer Stadtbahn/ U – Bahn)
– Kurze Bauzeiten mit nur geringfügiger Verkehrsbehinderung
– Flexible Linienführung

An der RWTH wird derzeit ein Hybridsystem entwickelt, dessen Fahrgastzeile sich in eine Seilbahnschiene wird einklinken lassen können.