Die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen ist durch eine anhaltende Wirtschaftsschwäche gekennzeichnet So liegt das reale Wachstum über einen Zeitraum von sieben Jahren betrachtet per Saldo etwa bei null. Über wirtschaftliches Wachstum generierte nennenswerte Mehreinnahmen dürften zur Zeit nicht zu erwarten sein.

Viele Städte und Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert. Die sogenannten Transferaufwendungen (wie z.B. Bürgergeld, Grundsicherung, Kita-Zuschüsse usw.), bei denen es sich überwiegend um weiterzuleitende Sozialkosten handelt, wachsen seit Jahren stark an und entwickeln sich zukünftig deutlich überproportional zu den Einnahmen. In fast allen NRW-Großstädten liegen sie über 50% der Gesamtaufwendungen. Die pflichtgebundenen Ausgaben der Kommunen, die insgesamt eine Größenordnung von etwa 90% im Verhältnis zu den Gesamtausgaben mittlerweile einnehmen, verhindern weitgehend eine Steuerung freiwilliger Ausgaben und unterminieren die Selbstverwaltung der Kommunen. Es handelt sich vielfach aber um bundes- und landesgesetzlich verursachte Aufwendungen. Durch diese strukturell bedingte Fehlentwicklung haben sich Verbrauchshaushalte entwickelt, die den Gestaltungsrahmen der Kommunen immer weiter einschränken. Hinzu kommt eine ständige Ausweitung der Ausgaben über Neuverschuldung, was die strukturellen Probleme zusätzlich verstärkt, jedenfalls soweit eine Verschuldung nicht durch Wirtschaftswachstum eine solide Tragfähigkeit erlangt.

Diese Entwicklung hat des Weiteren dazu geführt, dass seit Jahren ein Substanzverzehr eingetreten ist und ein enormer Instandhaltungsstau, z.B. bei Schulgebäuden, Sportstätten, Straßen usw. entstanden ist, da dauerhaft für investive Ausgaben deutlich zu geringe Mittel zur Verfügung stehen. Allein für NRW werden diese Rückstände auf über 50 Mrd. € geschätzt und dies mit deutlich steigender Tendenz.

Die haushaltspolitische Lage der Stadt Aachen spiegelt letztlich die geschilderte Lage in NRW wider.

Die Haushaltskonsolidierung hat daher für die AfD Priorität. Diese gelingt aber nur, sofern die strukturellen Probleme gelöst werden, im öffentlichen Sektor mehr Marktwirtschaft zugelassen und die permanente Ausbreitung der Verschuldung verhindert wird.

Die AfD Fraktion im Stadtrat Aachen wird auf der Grundlage weiterer Analysen der Haushaltsstruktur der Stadt Aachen ihre Kontrollfunktion als Opposition wahrnehmen und die strukturellen Risiken und Probleme weiterhin thematisieren.