In absehbarer Zeit soll schrittweise der digitale Euro eingeführt werden. Dies mit der Begründung, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität und Schwarzgeschäfte zu bekämpfen bzw. diese zu erschweren. Der Bargeldverkehr wird so faktisch immer weiter eingeschränkt. Von offizieller Seite, wie z.B. EU oder Bundesbank als auch von den Altparteien wird behauptet, der digitale Euro soll lediglich eine ergänzende Funktion zu anderen Zahlungsmitteln darstellen. Ist dies wirklich dauerhaft gewährleistet oder bahnt sich hier die zukünftige Abschaffung des Bargeldes an und welche weiteren Risiken für den Bürger wären damit verbunden?

Was die Freiheitsrechte der Bürger anbelangt, birgt digitales Geld, sollte es sich vollständig durchsetzen, enorme Gefahren. Abgesehen davon, dass zahlreiche Detailregelungen, insbesondere die Rolle der Banken, noch ungeregelt und somit unklar sind, kann digitales Geld technisch immer programmierbar bleiben und somit seine Verwendung eingeschränkt, befristet oder für bestimmte Ausgaben gesperrt, ja sogar eingezogen werden. Digitales Geld würde nämlich unmittelbar von der Zentralbank dem Kunden über eine App oder Wallet zur Verfügung gestellt. Welche Rechte hat der Bürger dann gegenüber der Zentralbank im Vergleich zu einem Girovertrag mit seiner Hausbank, mit der er ein nachvollziehbares Vertragsverhältnis eingeht? Welche Aufgaben haben die Banken dann noch? Werden sie langfristig überflüssig, weil weitere Geschäftsfelder digitalisiert werden?

Nicht nur aus unserer Sicht ist die Notwendigkeit der Einführung des digitalen Euros nicht zu erkennen. Lediglich die Rolle der EZB würde im Rahmen des Finanzsystems sichtlich gestärkt.

Wir sehen eine große Gefahr für den Schutz der Privatsphäre der Bürger durch technisch latent vorhandene Zugriffsmöglichkeiten der Zentralbank und Behörden auf Zahlungs- und Finanzdaten der Bürger.